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Politiker der Stadt Oldenburg
Oberbürgermeister Krogmann
Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Offener Brief zur Lage der Kultur- und Kreativwirtschaft aufgrund der Corona-Krise in Oldenburg
Das Netzwerk der Kreativwirtschaft cre8 oldenburg und das offene Bündnis creative mass vertreten die ansässigen Kultur- und Kreativschaffenden, darunter viele Soloselbständige, aus den Bereichen Design, Fotografie, IT, Film, Illustration, Kunst, Musik, Architektur, Theater, Text etc.
Für viele Kultur- und Kreativschaffende hat sich die finanzielle Situation drastisch verschlechtert, weil sie durch die Anordnungen infolge der Corona-Krise einen Großteil ihrer Aufträge beziehungsweise Kundschaft verloren haben und eine Änderung noch nicht absehbar ist.
Mit Erleichterung wurde das Soforthilfeprogramm des Landes Niedersachsen vom 25. März aufgenommen, um mit schnellen Hilfen für Unternehmen und Selbständige die wirtschaftlichen Folgen der Krise abzumildern. Viele haben Anträge auf Zuschüsse aus dem Soforthilfeprogramm des Landes bei der NBank gestellt und zum Teil sehr zeitnah erhalten. Es handelte sich um eine pauschale Förderung bei einem starken Einbruch der Einnahmen, mit der auch private Verpflichtungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wie Krankenversicherung etc. gedeckt werden konnten.
Das Programm wurde allerdings bereits am 31. März 2020 durch ein neues, mit dem Bund abgestimmtes 2. Soforthilfe-Programm abgelöst – mit einschneidenden Änderungen zu Lasten der Soloselbständigen: Jetzt berechnet sich die Soforthilfe aus der Differenz von betrieblichen Verpflichtungen und Einkommen. Dies hat zur Folge, dass Soloselbständige, Künstler*innen etc. letztlich nun durch das Raster der Soforthilfe fallen, wenn sie, was häufig der Fall ist, nur sehr geringe Betriebskosten wie Büromieten etc. haben.
Auch der Verweis auf die Grundsicherung durch das Arbeitslosengeld II ist leider nicht für jede/n Freiberufler/in eine Lösung. Da viele im Alter keine staatliche Rente beziehen werden, haben sie über Jahre privat vorgesorgt. Das hierdurch angesparte Kapital liegt mitunter über dem erlaubten Freibetrag. Geld, das wir im Alter dringend benötigen, um nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein. Auch wenn in den ersten 6 Monaten nach Antragstellung die Vermögensprüfung entfällt, muss erklärt werden, dass „kein erhebliches Vermögen verfügbar ist“. Abgesehen davon ist der Schritt in die Grundsicherung für eine/n Unternehmer*in nicht ermutigend.
Auch der neue niedersächsische Liquiditätskredit hilft nicht wirklich, da eine Rückzahlung für viele unrealistisch erscheint.
Wer also nach jetzigem Stand der Dinge die Soforthilfe nur geringfügig nutzen darf und wegen überschrittener Vermögensgrenze auch keinen Anspruch auf ALG II hat, sieht sich gezwungen, seine Altersvorsorge aufzubrauchen.
Die Untersagung öffentlicher Veranstaltungen und der Wegfall einer Vielzahl von Dienstleistungen führt zum Teil zu einem existenzbedrohenden wirtschaftlichen Absturz von 100% auf 0%. Da ein Ende noch nicht in Sicht ist, werden viele noch etliche Monate ohne oder mit sehr geringen Einkommen auskommen müssen.
Ganz aktuell wird ein Strukturfonds für die Kulturszene von Bund und Ländern ins Gespräch gebracht, um die Produktion von Kultur direkt anzukurbeln, was wir begrüßen.
Fazit: Wichtig ist es zu erkennen, dass trotz neuer Hilfen und Anpassungen bestehender Programme eine Lücke für Soloselbständige in der Kultur- und Kreativwirtschaft entstanden ist, die geschlossen werden muss!
Unsere Forderungen:
- Ein niedersächsisches Landesprogramm als Grundförderung für alle Soloselbständigen, um Umsatz- und Honorarausfälle zu kompensieren, wie es Hamburg mit pauschal 2.500 € derzeit praktiziert. Damit können auch private Kosten wie Krankenversicherungs-, Altersvorsorgebeiträge, Kosten der Lebenshaltung etc. abgedeckt werden.
- Alternativ löst die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens die Situation für Alle.
- Ein Vermeiden von Auftragsstopps: Geplante kommunale Vorhaben sollten nicht zurückgehalten sondern jetzt durchgeführt werden. Als weitere Initiative schlagen wir ein Gutscheinsystem für innovative Ideen oder kreative Leistungen in Oldenburg, was wir gern mit Ihnen diskutieren.
Herzliche Grüße
Für das Netzwerk cre8 und creative mass
Erstunterzeichner*innen
Norbert Egdorf
Peter Gerd Jaruschewski
Beate Kuchs
Mechthild Oetjen
Katja Reiche
Renée Repotente
Silvia Rutkowski
Katharina Semling
Amon Thein
